News für Arbeitgeber

Die Auswirkungen der Corona-Krise setzen zunehmend auch die deutsche Wirtschaft unter Druck. Wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige, die wegen der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Betroffene können die Stundung ihrer Beiträge beantragen.

Für die Fortführung der Stundung für die Monate März und April 2020 sowie für die Stundung für den Monat Mai 2020 ist ein Antrag mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, das die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen darlegt.

Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt werden.

Sofern Sie über den oben genannten Zeitraum hinaus Ihren Beitragszahlungsverpflichtungen nicht bzw. nicht vollständig nachkommen können, setzen Sie sich bitte wegen ergänzender Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen mit uns in Verbindung.

Download: Antrag auf Stundung

Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise hat der Bundesrat im Eilverfahren das sogenannte „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen.
Hierdurch soll ein leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld ermöglicht werden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
• Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit

Wie lange gilt die Neuregelung?
Die Regelungen sind befristet und gelten vom 01.03.2020 bis 31.12.2021.

Ab wann können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten?
Rückwirkend zum 01.03.2020

Welche Voraussetzung sind für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erfüllen?
Die übliche Arbeitszeit wird vorübergehend wesentlich verringert. Zum Beispiel: Ausbleiben von Lieferungen oder staatliche Schutzmaßnahmen sorgen für eine vorübergehende Schließung des Betriebes. Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

Ab wann und wie hoch können Unternehmen die Erstattung der Sozial-versicherungsbeiträge beantragen?
Rückwirkend zum 01.03.2020 - 100 % der Sozialversicherungsbeiträge können die Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen

Wie wird Kurzarbeitergeld beantragt?
Der Arbeitgeber beantragt das Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit.
Die zuständige Agentur für Arbeit prüft, ob die Voraussetzung für die Leistung erfüllt sind.

Link der Agentur für Arbeit:
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
67 % - sofern bei Arbeitnehmer mind. 1 Kind auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist
60 % - für alle anderen Arbeitnehmer

Wie und Wer berechnet das Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall (Differenz aus dem Soll-Entgelt und aus dem Ist-Entgelt).
Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld.

Was ist das Soll- und Ist-Entgelt?
Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalenderjahr bei Vollarbeit erzielt hätte
Ist-Entgelt ist das tatsächlich erzielte verringerte Brutto-Entgelt im Anspruchszeitraum (Kurzlohn)

Muss ich als Arbeitgeber in Vorleistung gehen?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung. Direkt vom Arbeitgeber wird sowohl der Kurzlohn (für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit) als auch das Kurzarbeitergeld (für die entfallene Arbeitszeit) ausgezahlt. Anschließendlässt sich die Firma das Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur erstatten.

Wie hoch ist die gesetzliche Bezugsfrist?
Sie beträgt maximal 12 Monate und beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Für wen wird kein Kurzarbeitergeld gezahlt?
Alle die nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Zum Beispiel: Geringfügige Beschäftigte (450 € Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung
und können daher kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Versicherungsschutz & Sozialversicherungsbeiträge
Arbeitnehmer bleiben währen der Kurzarbeit in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert.
Für das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Kurzlohn oder auch Ist-Entgelt) sind die Beiträge nach den normalen Grundsätzen zu berechnen.
Für das fiktive Arbeitsentgelt (80 % des Unterschiedsbetrages zwischen Sollentgelt/Istentgelt) sind die Beiträge nur zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu berechnen. Der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose entfällt.
Die Beiträge aus dem fiktiven Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber allein zu tragen und werden von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Arbeitsunfähigkeit bei Kurzarbeit
Wenn der Beschäftigte vor Beginn der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt, erhält dieser mit Beginn der Kurzarbeit im Betrieb neben der reduzierten Entgeltfortzahlung Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Das Krankengeld errechnet der Arbeitgeber und zahlt es aus. Eine Erstattung des gezahlten Krankengeldes in Höhe des Kurzarbeitergeldes erfolgt durch uns.

Wichtige Informationen für Unternehmen bezüglich der Coronakrise unter dem Link der Bundesagentur für Arbeit
www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

Wichtige Informationen über die Beantragung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf

Haben Sie noch Fragen? Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 07541 3908–8124.

Verdienstausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus - COVID-19 (SARS-CoV-2)

Erstattungsansprüche nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG). Aus gegebenem Anlass möchten wir nachfolgend über Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie einem ggf. bestehenden Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach dem AAG informieren.

1. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Infektion mit dem Coronavirus – Erstattungsanspruch nach dem AAG
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, gelten die allgemeinen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit wie bei anderen Erkrankungen auch. Es besteht daher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EFZG).

Sofern der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht (mehr) besteht, kommt ggf. eine Zahlung von Krankengeld in Frage. In diesen Fällen werden den am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte nach dem AAG erstattet.

2. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne ohne krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Das Gesundheitsamt (in manchen Regionen auch Versorgungsamt) kann Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ganz oder teilweise versagen. Ebenso kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit ein sofortiges Verbot der Tätigkeit erteilen oder eine Quarantäne anordnen. Steht ein Arbeitnehmer nur in Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein und wird deshalb von der zuständigen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter zeitweise Quarantäne gestellt, so erhält er keine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, da er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist.

Ein Entgeltanspruch kann sich allerdings aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616 BGB keine Anwendung, so erwirbt der Arbeitnehmer wegen seines Verdienstausfalles aufgrund der Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen die zuständige Behörde.

In diesen Fällen wird vom zuständigen Gesundheitsamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, mit der die Anordnung der Quarantäne dokumentiert wird. Diese Bescheinigung ist bei den örtlichen Versorgungsbehörden zum Ausgleich des Verdienstausfalls vorzulegen. Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoarbeitsentgelt) gewährt und danach in Höhe des Betrages des Krankengeldes. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde aus und erhält den geleisteten Betrag auf Antrag von dieser zurück (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Die für den Antrag zuständige Landesbehörde ergibt sich aus den Zuständigkeitsverordnungen der einzelnen Bundesländer zum IfSG. In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Entschädigungszahlungen nach dem IfSG sind nicht über das Ausgleichsverfahren nach dem AAG erstattungsfähig.

3. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne und gleichzeitig bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 kann nur dann entstehen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die in diesem Fall entstehenden Ansprüche verdrängen den Anspruch auf die Entschädigung nach § 56 IfSG. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt und wird in dieser Zeit eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbots angeordnet, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG nicht in Betracht.

Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind im Rahmen des U1-Verfahrens erstattungsfähig, sofern der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren teilnimmt.

Sofern ein ursprünglich nach § 56 IfSG Entschädigungsberechtigter „nachträglich“ arbeitsunfähig erkrankt, bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über (vgl. § 56 Abs. 7 IfSG). Wir gehen daher davon aus, dass das Land einen Anspruch auf Rückzahlung der ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber gezahlten Entschädigung gegenüber dem Arbeitgeber hat. Sofern das Land jedoch die Entschädigung nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hat, besteht ab diesem Zeitpunkt der Anspruch des Arbeitnehmers nach dem EFZG.

Der zur Umlage 1 pflichtige Arbeitgeber hat in diesen Fällen ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung seiner Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG.

(Quelle: www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/coronavirus-arbeitsrecht.jsp; Fachberatung BKK Landesverände)

Weitere Informationen und Hinweise zum Coronavirus finden Sie u.a. auch auf folgenden Internetseiten:
www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf
www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html